Logo Forschungsdaten Bildung
Logo DIPF
Home AGB
Hinweise

Ihre Ansprechpartnerin:

Alexia Meyermann
069 / 24708 - 311
verbund@forschungsdaten-bildung.de

 AGB zum Download

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Übermittlung von Forschungsdaten

(Stand: Juli 2017, Version 1.0)

Präambel
Das DIPF handelt im vorliegenden Zusammenhang für den Verbund Forschungsdaten Bildung (VFDB), einem Zusammenschluss der kooperierenden Forschungsdatenzentren DIPF, GESIS und IQB für den Bereich der Bildungsforschung. Der VFDB betreibt das Web-Portal www.forschungsdaten-bildung.de, in dem über Studien und Daten der empirischen Bildungsforschung informiert wird.

Der VFDB bietet Forschenden die Möglichkeit, in den eigenen Projekten generierte Forschungsdaten incl. zugehöriger Materialien als Datengeber an eine zentrale Stelle zu übermitteln. Das DIPF leitet die übermittelten Dateien an die jeweils fachlich zuständigen Datenzentren im Verbund zur weiteren Kuratierung (d. h. zur archivarischen Betreuung der Daten, sicheren und geschützten Aufbewahrung sowie zur Bereitstellung der Daten für Dritte) weiter. Die Datenzentren sind bestrebt, sich bei der Kuratierung an untereinander abgestimmten, nationalen und internationalen Standards zu orientieren.

Die Bedingungen, unter denen der einzelne Datenbestand und die zugehörigen Materialien über den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Rahmen hinaus weiterverarbeitet und genutzt wird, werden zwischen dem Datengeber und dem jeweils zuständigen Datenzentrum bilateral vereinbart. Hierzu gehören unter anderem die Dauer der Aufbewahrung sowie die Art der Zugänglichmachung. Bilaterale Vereinbarungen des Datengebers mit zuständigen Datenzentren lassen die Wirksamkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unberührt.

Im Web-Portal www.forschungsdaten-bildung.de werden Informationen über die übermittelten Forschungsdaten (u. a. zu beteiligten Personen und Einrichtungen, zum Forschungsdesign) veröffentlicht und jedermann zugänglich gemacht. Interessierte können so zwischen und innerhalb von Studien und Datenbeständen suchen und browsen.

Die Grundsätze der DFG zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis (2013) werden als allgemein akzeptierte Grundhaltung von allen Beteiligten anerkannt. Der VFDB unterstützt eine Vision von Open Data, in der die datenschutzrechtlichen und ethischen Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen gewahrt und die first user Ansprüche der Datenproduzenten respektiert werden.

§ 1 Gegenstand

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Überlassung von Datenbeständen und Materialien und die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen. Die Überlassung und Einräumung der Nutzrechte erfolgen zu den in der Präambel beschriebenen Zwecken nach Maßgabe dieser Vereinbarung.

(2) Unter Datenbestände werden hier Video-und/oder Audio-Aufzeichnungen sowie dazugehörige Transkripte oder Protokolle, Umfragedaten, Daten aus Leistungs- und Kompetenzmessungen oder neuropsychologische Daten, Genetik-Daten oder Verhaltensdaten verstanden.

Unter Materialien werden hier die einen Datenbestand ergänzenden und erläuternden Dokumente verstanden, die für die Interpretation des Datensatzes notwendig sind. Hierzu zählen u. a. Erhebungsinstrumente (z. B. Fragebögen, Testinstrumente inklusive Testhefte), Skalenhandbücher, Methodenbeschreibungen oder -berichte, Projektberichte, Codieranweisungen und alle weiteren Materialien, die Hinweise auf die Erhebung oder Aufbereitung der Daten beinhalten.

(3) Der Datengeber stellt dem VFDB die vertragsgegenständlichen Datenbestände und Materialien in einer gebräuchlichen digitalen Form bereit. Abweichungen hierzu bedürfen der ausdrücklichen Abstimmung des Datengebers mit dem VFDB.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Datengebers

(1) Ein Datengeber, der Datenbestände und Materialien bereitstellen will, muss sich zunächst bei forschungsdaten-bildung.de registrieren.

(2) Der Datengeber trägt für seinen entsprechenden Internet-Zugang selbst Sorge. Die ihm erteilte Zugriffsberechtigung behandelt er so, dass deren Verwendung durch unberechtigte Dritte ausgeschlossen ist.

§ 3 Temporäre Speicherung, Weitergabe und Löschung der Daten und Materialien

(1) Der Datengeber überträgt dem VFDB mit der Übermittlung der Studie das Recht, die Datenbestände und Materialien temporär zu speichern und an ein im VFDB beteiligtes Datenzentrum weiterzugeben.

(2) Dem VFDB bleibt vorbehalten, übermittelte Datenbestände und Materialien zu löschen, wenn diese den Tätigkeitsschwerpunkten oder den Qualitätsanforderungen des VFDB nicht entsprechen. Der betroffene Datengeber wird in diesen Fällen rechtzeitig vor der Löschung in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail, informiert.

§ 4 Bearbeitung und Veröffentlichung von Angaben und Abstracts zur Studie

Die Angaben (inklusive der Abstracts) zur Studie und zu den Daten, die im Meldeprozess über das Portal www.forschungsdaten-bildung.de gemacht werden, dürfen vom VFDB bearbeitet, publiziert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die hierfür erforderlichen Rechte räumt der Datengeber dem VFDB ebenso ein wie das Recht, die Angaben auch anderen Datenportalen zur öffentlichen Zugänglichmachung zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Gewährleistungen

(1) Der Datengeber erklärt, zu der vorgenommenen Einräumung von Nutzungsrechten berechtigt zu sein, und versichert, dass Datenbestände und Materialien frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung zum Vertragszweck entgegenstehen. Für Fälle der Mitautorenschaft an der/n vertragsgegenständlichen Studie/n versichert der Datengeber, für alle Mitautoren rechtsverbindlich im Rahmen dieser Vereinbarung handeln zu dürfen.

(2) Der Datengeber stellt den VFDB von Ansprüchen Dritter frei, die diese auf Grund eigener Rechte am Vertragsgegenstand gegen diesen geltend machen. Die Freistellung schließt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des VFDB ein.

(3) Der Datengeber stellt die Authentizität der vertragsgegenständlichen Übermittlung sicher, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Qualität der überlieferten Datenbestände und Materialien und sonstigen Informationen.

§ 6 Umfang der Haftung

(1) Für Schäden des Datengebers, die vom VFDB, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, haftet der VFDB unbegrenzt.

(2) Absatz 1 gilt für Schäden des Datengebers an Leben, Körper oder Gesundheit, die der VFDB, seine Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, entsprechend.

(3) Verletzt der VFDB wesentliche Vertragspflichten, so haftet der VFDB auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf typische voraussehbare Sach- und Vermögensschäden des Datengebers, nicht jedoch für entgangenen Gewinn, beim Datengeber nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.

(4) Der VFDB haftet nicht für Schäden, deren Ursache außerhalb seines Einflussbereiches liegt, insbesondere auch nicht für Schäden aus höherer Gewalt wie etwa Betriebsstörungen durch Krieg, Terrorakte, Arbeitskampfmaßnahmen oder Naturkatastrophen sowie für Schäden, die Nutzer oder Dritte unter Verstoß gegen die Nutzungsvereinbarung des jeweiligen Datenzentrums verursachen.

(5) Der VFDB und der Datengeber werden sich im Fall rechtsmissbräuchlicher Nutzung durch Dritte bei der Rechtewahrung unterstützen.

§ 7 Datenschutz und Vertragsgegenstand

(1) Der VFDB und der Datengeber verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

(2) Der Datengeber erklärt insbesondere, etwaige Datenschutzbestimmungen anderer Länder, in denen die Daten erhoben wurden, im Zusammenhang mit der Nutzungseinräumung beachtet zu haben.

(3) Der Datengeber versichert, dass Datenschutzrechte Dritter der Nutzung des Vertragsgegenstands zu den in dieser Vereinbarung beschriebenen Zwecken nicht entgegenstehen.

(4) Für Verstöße gegen Absatz 3 gilt die Regelung des § 5 Absatz 2 dieser Vereinbarung entsprechend.

§ 8 Laufzeit der Vereinbarung, Kündigung

Vereinbarungen nach diesen AGB sind unbefristet. Eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten ist jederzeit möglich. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.

§ 9 Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort

(1) Für alle Streitigkeiten aus der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses gilt Frankfurt am Main als Gerichtsstand, sofern der Datengeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht realisierbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine neue wirksame Bestimmung zu treffen, welche der zu ersetzenden im Ergebnis am nächsten kommt.

(2) Änderungen dieser Bedingungen bleiben vorbehalten. Der VFDB macht diese rechtzeitig durch Bereitstellung auf der Seite www.forschungsdaten-bildung.de bekannt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Datengeber diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Zur Widerspruchserklärung ist eine E-Mail an verbund@forschungsdaten-bildung.de ausreichend.

 

 

 

Hinweise

Ihre Ansprechpartnerin:

Alexia Meyermann
069 / 24708 - 311
verbund@forschungsdaten-bildung.de

 AGB zum Download