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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Übermittlung von Forschungsdaten

(Stand: Mai 2018, Version 2.0)

Präambel

Das DIPF handelt im vorliegenden Zusammenhang für den VerbundFDB, einem Zusammenschluss der Forschungsdatenzentren DIPF, GESIS und IQB für den Bereich der Bildungsforschung, die im Rahmen eines erweiterten Netzwerks mit weiteren Forschungsdatenzentren kooperieren. Der VerbundFDB betreibt das Web-Portal www.forschungsdaten-bildung.de, in dem über Studien und Daten der empirischen Bildungsforschung informiert wird.

Der VerbundFDB bietet Forschenden die Möglichkeit Forschungsdaten incl. zugehöriger Materialien als Datengeber/in an eine zentrale Stelle zu übermitteln. Insoweit wird der VerbundFDB für und im Interesse des Datengebers oder der Datengeberin tätig und unterstützt diesen bei der Archivierung und Bereitstellung der Forschungsdaten und dazugehörigen Materialien zum Zwecke der Nachnutzung. Das DIPF leitet die übermittelten Dateien an die jeweils fachlich zuständigen Datenzentren im Verbund zur weiteren Kuratierung (d. h. zur archivarischen Betreuung der Daten, sicheren und geschützten Aufbewahrung sowie zur Bereitstellung der Daten für Dritte) weiter. Hierzu gehören die Forschungsdatenzentren von DIPF, GESIS und IQB sowie im Rahmen des erweiterten Partnernetzwerks des Verbunds weitere kooperierende Datenzentren (vgl. www.forschungsdaten-bildung.de/fdi_bifo). Die Datenzentren sind bestrebt, sich bei der Kuratierung an untereinander abgestimmten, nationalen und internationalen Standards zu orientieren.

Die Bedingungen, unter denen der einzelne Datenbestand und die zugehörigen Materialien über den in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Rahmen hinaus weiterverarbeitet und genutzt wird, werden zwischen dem/der Datengeber/in und dem jeweils zuständigen Datenzentrum bilateral vereinbart. Hierzu gehören unter anderem die Dauer der Aufbewahrung sowie die Art der Zugänglichmachung. Bilaterale Vereinbarungen des Datengebers oder der Datengeberin mit zuständigen Datenzentren lassen die Wirksamkeit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unberührt.

Im Web-Portal www.forschungsdaten-bildung.de werden Informationen über die übermittelten Forschungsdaten (u. a. zu beteiligten Personen und Einrichtungen, zum Forschungsdesign) veröffentlicht und jedermann zugänglich gemacht. Interessierte können so zwischen und innerhalb von Studien und Datenbeständen suchen und browsen.

Die Grundsätze der DFG zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis (2013) werden als allgemein akzeptierte Grundhaltung von allen Beteiligten anerkannt. Der VerbundFDB unterstützt eine Vision von Open Data, in der die datenschutzrechtlichen und ethischen Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen gewahrt und die first user Ansprüche der Datenproduzierenden respektiert werden.

Der Datengeber oder die Datengeberin wird im Folgenden als die datengebende Partei bezeichnet.

§ 1 Gegenstand

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Überlassung von Datenbeständen und Materialien und die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen. Die Überlassung und Einräumung der Nutzrechte erfolgen zu den in der Präambel beschriebenen Zwecken nach Maßgabe dieser Vereinbarung.

(2) Unter Datenbestände werden hier u. a. Video- und/oder Audio-Aufzeichnungen sowie dazugehörige Transkripte oder Protokolle, Umfragedaten, Daten aus Leistungs- und Kompetenzmessungen oder Verhaltensdaten verstanden.
Unter Materialien werden hier die einen Datenbestand ergänzenden und erläuternden Dokumente verstanden, die für die Interpretation des Datensatzes notwendig sind. Hierzu zählen u. a. Erhebungsinstrumente (z. B. Fragebögen, Testinstrumente inklusive Testhefte), Skalenhandbücher, Methodenbeschreibungen oder -berichte, Projektberichte, Codieranweisungen und alle weiteren Materialien, die Hinweise auf die Erhebung oder Aufbereitung der Daten beinhalten.

(3) Die datengebende Partei stellt dem VerbundFDB die vertragsgegenständlichen Datenbestände und Materialien in einer gebräuchlichen digitalen Form bereit. Abweichungen hierzu bedürfen der ausdrücklichen Abstimmung der datengebenden Partei mit dem VerbundFDB.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Datengebers

(1) Die datengebende Partei, die Datenbestände und Materialien an den VerbundFDB übergeben will, muss sich zunächst bei forschungsdaten-bildung.de registrieren.

(2) Die datengebende Partei trägt für ihren entsprechenden Internet-Zugang selbst Sorge. Die ihr erteilte Zugriffsberechtigung behandelt sie so, dass deren Verwendung durch unberechtigte Dritte ausgeschlossen ist.

§ 3 Temporäre Speicherung, Weitergabe und Löschung der Daten und Materialien

(1) Die datengebende Partei überträgt dem VerbundFDB mit der Übermittlung der Studie das Recht, die Datenbestände und Materialien temporär zu speichern und an ein im VerbundFDB beteiligtes Datenzentrum (DIPF, GESIS, IQB oder ein Datenzentrum aus dem erweiterten Partnernetzwerk) weiterzugeben.

(2) Dem VerbundFDB bleibt vorbehalten, übermittelte Datenbestände und Materialien zu löschen, wenn diese den Tätigkeitsschwerpunkten oder den Qualitätsanforderungen des VerbundFDB nicht entsprechen. Die betroffene datengebende Partei wird in diesen Fällen rechtzeitig vor der Löschung in geeigneter Weise, in der Regel per E-Mail, informiert.

§ 4 Bearbeitung und Veröffentlichung von Angaben und Abstracts zur Studie

Die Angaben (inklusive der Abstracts) zur Studie und zu den Daten, die im Meldeprozess über das Portal www.forschungsdaten-bildung.de gemacht werden, dürfen vom VerbundFDB bearbeitet, publiziert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die hierfür erforderlichen Rechte räumt die datengebende Partei dem VerbundFDB ebenso ein wie das Recht, die Angaben auch anderen Datenportalen zur öffentlichen Zugänglichmachung zur Verfügung zu stellen. Für personenbezogene Daten sind die Regelungen in § 7 dieser AGB zu beachten.

§ 5 Gewährleistungen

(1) Die datengebende Partei erklärt, zu der vorgenommenen Einräumung von Nutzungsrechten berechtigt zu sein, und versichert, dass Datenbestände und Materialien frei von Rechten Dritter sind, die der Nutzung zum Vertragszweck entgegenstehen. Für Fälle der Mitautorenschaft an der/n vertragsgegenständlichen Studie/n versichert die datengebende Partei, für alle Mitautoren rechtsverbindlich im Rahmen dieser Vereinbarung handeln zu dürfen.

(2) Die datengebende Partei stellt den VerbundFDB von Ansprüchen Dritter frei, die diese auf Grund eigener Rechte am Vertragsgegenstand gegen diesen geltend machen. Die Freistellung schließt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des VerbundFDB ein.

(3) Die datengebende Partei stellt die Authentizität der vertragsgegenständlichen Übermittlung sicher, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit oder Qualität der überlieferten Datenbestände und Materialien und sonstigen Informationen.

§ 6 Umfang der Haftung

(1) Für Schäden der datengebenden Partei, die vom VerbundFDB, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, haftet der VerbundFDB unbegrenzt.

(2) Absatz 1 gilt für Schäden der datengebenden Partei an Leben, Körper oder Gesundheit, die der VerbundFDB, seine Mitarbeiter/innen, gesetzliche Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, entsprechend.

(3) Verletzt der VerbundFDB wesentliche Vertragspflichten, so haftet der VerbundFDB auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf typische voraussehbare Sach- und Vermögensschäden der datengebenden Partei, nicht jedoch für entgangenen Gewinn, bei der datengebenden Partei nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden.

(4) Der VerbundFDB haftet nicht für Schäden, deren Ursache außerhalb seines Einflussbereiches liegt, insbesondere auch nicht für Schäden aus höherer Gewalt wie etwa Betriebsstörungen durch Krieg, Terrorakte, Arbeitskampfmaßnahmen oder Naturkatastrophen sowie für Schäden, die Nutzer oder Dritte unter Verstoß gegen die Nutzungsvereinbarung des jeweiligen Datenzentrums verursachen.

(5) Der VerbundFDB und die datengebende Partei werden sich im Fall rechtsmissbräuchlicher Nutzung durch Dritte umfassend über derartige Vorkommnisse informieren und bei der Rechtewahrung unterstützen.

§ 7 Datenschutz und Vertragsgegenstand

(1) Die Parteien verpflichten sich, im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), einzuhalten.

(2) Die datengebende Partei erklärt insbesondere, etwaige abweichende oder weitergehende Datenschutzbestimmungen anderer Länder, in denen die Daten erhoben wurden, im Zusammenhang mit der Nutzungsrechtseinräumung beachtet zu haben.

(3) Die datengebende Partei versichert, dass Datenschutzrechte betroffener Personen der Nutzung des Vertragsgegenstands zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Zwecken nicht entgegenstehen.

(4) Für Verstöße gegen Absatz 3 gilt die Regelung des § 5 Absatz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

§ 8 Laufzeit der Vereinbarung, Kündigung

Vereinbarungen nach diesen AGB sind unbefristet. Eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten ist jederzeit möglich. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.

§ 9 Rechtswahl und Erfüllungsort

(1) Es kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts zur Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht realisierbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine neue wirksame Bestimmung zu treffen, welche der zu ersetzenden im Ergebnis am nächsten kommt.

(2) Änderungen dieser Bedingungen bleiben vorbehalten. Der VerbundFDB macht diese rechtzeitig durch Bereitstellung auf der Seite www.forschungsdaten-bildung.de bekannt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn die datengebende Partei diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Zur Widerspruchserklärung ist eine E-Mail an verbund@forschungsdaten-bildung.de ausreichend.

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