Informierte Einwilligung

(erstellt unter freundlicher Mitwirkung von RAe Goebel&Scheller)

Auch Einwilligungen von Betroffenen sind nur wirksam, wenn sie bestimmten Anforderungen des Datenschutzrechts genügen.

Verlangt wird in jedem Fall eine sogenannte „informierte Einwilligung“ (informed consent), weil eine wirksame Einwilligung logisch bedingt, dass der Betroffene genau weiß, in was er einwilligt.

Um diesen informed consent zu erhalten, sollte daher über folgendes mindestens informiert werden:

• Verantwortliche/r für die Datenerhebung (Rechtspersönlichkeit), der/die gleichzeitig Adressat/in der Einwilligungserklärung ist;
• Projekttitel;
• Konkrete Informationen über die Art der erhobenen Daten;
• Datenverarbeitungsprozesse, Verantwortliche/r i.S. des Datenschutzes;
• Hinweis auf Freiwilligkeit, auf Widerrufsrecht, Hinweis auf die Folgen oder die Folgenlosigkeit bei Verweigerung oder Widerruf;***
• besonders wichtig: Verwendungszweck(e).

***Der Betroffene muss darauf hingewiesen werden, dass seine Einwilligung völlig freiwillig ist, er sie deshalb auch verweigern und – wenn er sie erteilt – die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Hat die Verweigerung der Einwilligung im Einzelfall negative Folgen für den Betroffenen (Beispiel: Abhängigkeit öffentlicher Leistungen von der Verarbeitung der personenbezogenen Daten), so ist ihm dies mitzuteilen. Anderenfalls ist er auf die Folgenlosigkeit hinzuweisen. Bezüglich der Widerrufserklärung ist dem Betroffenen darzustellen, dass sich diese nur auf die zukünftige Nutzung der Daten auswirkt, bisherige Nutzungen aber nicht rückgängig gemacht werden können (Beispiel: Die Daten sind bereits im Rahmen von Forschungsvorhaben ausgewertet worden).

Ferner müssen neben den inhaltlichen Anforderungen an die Informationen weitere Kriterien bei der Einholung der Einwilligung des Betroffenen beachtet werden (siehe dazu etwa § 7 Absatz 2 HDSG oder auch § 4a BDSG).

Insbesondere gilt:

• Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.
• Die Einwilligung bedarf der Schriftform außer bei Vorliegen besonderer Umstände. In der Praxis werden beispielsweise auch aufgezeichnete mündliche Zustimmungen verwendet, wenn dies angemessen ist.
• Die Einwilligung muss besonders hervorgehoben sein, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt wird.
• Die Einwilligung muss vor der Datenverarbeitung erfolgen, nicht rückwirkend.

Im Hinweis-Fenster rechts finden Sie Vorlagen für Einwilligungserklärungen zum Download!